Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Sachenrecht

Bürgerliches Gesetzbuch
Drittes Buch 3
Sachenrecht

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 21.2.2017 I 258

§ 1053 BGB Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch

Macht der Nießbraucher einen Gebrauch von der Sache, zu dem er nicht befugt ist, und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Eigentümers fort, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.